Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Nur mehr Meldepflicht für Heizungstausch ohne bauliche Maßnahmen

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Änderung im Baugesetz: Nur mehr Meldepflicht für Heizungstausch ohne bauliche Maßnahmen notwendig.

Mit 29. Juni 2022 wurde mit dem Landesgesetzblatt Stmk. LGBl. Nr. 45/2022 eine neue Ziffer 10 im Bereich der meldepflichtigen Bauvorhaben im § 21 Abs. 2 eingefügt. Was das beim Heizungstausch heißt, hat die WKO Steiermark/Landesinnung der Rauchfangkehrer zusammengefasst.

Konkret heißt es jetzt:

"Meldepflichtig ist der Austausch einer bestehenden Feuerungsanlage durch eine Feuerungsanlage für feste oder flüssige Brennstoffe mit einer Nennheizleistung von nicht mehr als 400 kW, wenn damit keine baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen verbunden sind, sofern der Nachweis über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinn des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021 vorliegt;"

Anforderungen:

Folgende Anforderungen müssen erfüllt sein, dass eine reine Meldung des Heizungstausches an die Behörde genügt:

1. Austausch einer bestehenden Feuerungslage mit einer Feuerungsanlage für feste oder flüssige Brennstoffe

•             Die bestehende Feuerungsanlage, die getauscht werden soll, egal ob es sich um eine bestehende Festbrennstoff-, Gas- oder Ölheizung handelt, muss natürlich behördlich genehmigt sein. Nur eine genehmigte Heizung kann nach den neuen vereinfachten Regeln mit lediglich einer Meldung getauscht werden. Sollte eine zu tauschende Alt-Heizung nicht genehmigt sein, wird die neue Heizung nach heutiger Gesetzeslage bewilligungspflichtig, was für Endkund:innen möglicherweise einen Mehraufwand und Zusatzkosten verursachen kann.

•             Die neue Heizung kann nur eine Feuerungsanlage für feste oder flüssige Brennstoffe sein. Eine Wärmepumpenheizung fällt daher nicht in die vereinfachte Meldepflicht, sondern kann nur über die jeweiligen Bewilligungsverfahren im § 19 bzw. § 20 Stmk. BauG abgewickelt werden.

2. Keine baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen

In den Erläuterungen zum Gesetz ist dazu folgendes angeführt: "Der bloße Austausch … unterliegt nunmehr der Meldepflicht, sofern damit keinerlei bauliche Änderungen (z. B. Zubau eines Heiz- oder Lagerraumes) oder Nutzungsänderungen (z. B. Verwendung eines Kellerraumes als Heizraum) erfolgen."

Klassische, begleitende Maßnahmen wie zum Beispiel das Einbauen eines Edelstahleinsatzrohres in eine bestehende Abgasanlage sowie die Adaptierungsarbeiten bei der Umrüstung eines bestehenden Öltankraums in einen Pelletlagerraum, zählen üblicherweise nicht zu baulichen Maßnahmen. Ausserdem ist zum Beispiel auch der Wechsel einer Ölheizung zu einer Pelletheizung keine Nutzungsänderung - erstens findet sich im Gesetzestext kein Hinweis auf diese Rechtsmeinung und zweitens würde ja die neue gesetzliche Regelung sonst überhaupt keinen Sinn machen.

3. Nachweis über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinn des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021

Diesbezüglich gibt es keine Änderung. Installateure bestätigen, "dass die Nachweise für das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinne des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes (Prüfbericht, technische Dokumentation und Typenschild) vorliegen." Installateure bestätigen nicht das ordnungsgemäße Inverkehrbringen! In Verkehr gebracht wurde der Kessel ja nicht vom Installateur, sondern vom Lieferanten.

Beizubringende Unterlagen:

Im § 21 Abs. 3 Stmk. BauG ist hinsichtlich der beizulegenden Unterlagen in der Ziffer 1 folgendes festgeschrieben:

"(3) Meldepflichtige Vorhaben sind vor ihrer Ausführung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.

Die Mitteilung hat zu enthalten:

•             die Grundstücknummer,

•             die Lage am Grundstück,

•             eine kurze Beschreibung des Vorhabens;"

Die bisher im Rahmen des vereinfachten Verfahrens im § 33 Stmk. BauG geforderten, umfangreichen Unterlagen, wie zum Beispiel Grundrisse, Schnitte und Ansichten sowie die berüchtigten und in manchen Gemeinden zur Diskussion führenden "Planverfasser-Bestätigungen" entfallen ersatzlos - für alle Beteiligten, Kunden, Installateure und für die Gemeinden, eine echte Vereinfachung und Entbürokratisierung!

Überprüfungsbefund des Rauchfangkehrers:

Jedenfalls muss auch ein Überprüfungsbefund des für das Objekt zuständigen, öffentlich zugelassenen Rauchfangkehrer über die vorschriftsmäßige Ausführung, Eignung und Dichtheit der Rauch- und Abgasfänge von Feuerstätten vorliegen.
Entsprechend § 8 Abs. 2 der Steiermärkischer Kehrordnung 2018 sind Abgasanlagen unmittelbar vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme – dies impliziert auch die Inbetriebnahme nach Anschluss einer neuen Feuerstätte, Änderung von Anschlussöffnungen bzw. die Sanierung der Abgasanlage - beziehungsweise nach einer über ein Jahr hinausgehenden Nichtbenützung durch den Rauchfangkehrer auf Betriebsdichtheit sowie auf ausreichendes Nachströmen von Verbrennungsluft zu überprüfen.

Kontakt in der Gemeinde

In Gratwein-Straßengel ist das Bauamt für Sie Ansprechpartner.