Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Opposition gefährdet „Betreutes Wohnen“ in Gratwein-Straßengel und verursacht massiven Imageschaden für die Gemeinde

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In der Printausgabe der Kleinen Zeitung vom 18. August, Seiten 14 und 15 erschien ein Artikel, der auf Unwahrheiten und Halbwahrheiten der Opposition beruht und der der Gemeinde schweren Schaden zufügen könnte.

Thema ist ein Gebäudekomplex an der Ortseinfahrt Judendorf-Straßengel, in dem sich dringend sanierungsbedürftige Sozialwohnungen der Gemeinde befinden und in dem noch im Jahr 2022 ein Projekt „Betreutes Wohnen“ umgesetzt werden soll.

Für die Realisierung beider Vorhaben wurde ein Baurechtsvertrag mit der Leykam gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgenossenschaft mbH abgeschlossen, die auch die Verwaltung der Sozialwohnungen innehat und nun sowohl die Sanierung der bestehenden Wohnhäuser als auch die erforderlichen Umbauarbeiten für das „Betreute Wohnen“ durchführen soll. Diese Vorgehensweise wurde im Gemeinderat mit großer Mehrheit – also auch mit Stimmen der Opposition beschlossen.

Im Gemeinderat beschlossen wurde auch, dass die Sanierungs- und Umbaukosten nicht zulasten des Gemeindebudgets finanziert werden. Die Finanzierung ruht auf zwei Säulen: Zum einen werden 400.000 Euro über die angesparten Sanierungsrücklagen der Mieter finanziert – diese Mittel werden also ihrem Zweck entsprechend verwendet – alle weiteren Kosten für Umbau und Ausbau des betreuten Wohnens  werden von Leykam gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgenossenschaft mbH getragen.

Nun wird in diesem Artikel von der Opposition behauptet, dass es sich bei diesen 400.000 Euro nicht um Rücklagen, sondern um Mieteinkünfte der Gemeinde handeln würde. Dies widerspräche dem Gemeinderatsbeschluss, keine Finanzmittel der Gemeinde für das Projekt aufzuwenden. Diese Behauptung ist grundlegend falsch: Beim betroffenen Konto handelt es sich unzweifelhaft um die angesparten Rücklagen.

Weiters wird behauptet, dass der mit der Leykam Siedlungs AG vertraglich vereinbarte Baurechtszins zu niedrig sei und daher der Gemeinde finanzieller Schaden entstehen würde.

Tatsächlich entspricht der vereinbarte Baurechtszins dem bisherigen Ertrag aus den Vermietungen, die nun eben mit Inkrafttreten des Baurechtsvertrages der Gemeinde auf diesem Weg erstattet werden. Dies ist in Gemeinden eine durchaus übliche Vorgehensweise, da es nicht um die Ertragsmaximierung geht, sondern darum, dass die Wohnbaugenossenschaften die Mietkosten im Bereich des sozialen Wohnbaues niedrig halten können. In diesem Sinn ist im Vertrag auch vereinbart, dass Mieterhöhungen nur mit dem Einverständnis der Gemeinde stattfinden dürfen.

Der auf falschen Behauptungen der Opposition aufbauende Bericht in der Kleinen Zeitung desavouierte den Ruf der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel und der Gemeindeführung und sorgt für Unruhe in der Bevölkerung. Vor allem aber verursachte er große Verunsicherung beim Vertragspartner Leykam gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgenossenschaft mbH, die schriftlich androhte, aus dem Projekt „Betreutes Wohnen“ auszusteigen, da auch ihr durch den Artikel ein Imageschaden zugefügt wurde. Sollte man dies nicht abwenden können, kann das für die Bürger*innen der Gemeinde so wichtige Sozialprojekt nicht mehr zeitgerecht realisiert werden was wiederum bedeuten würde, dass der Fördervertrag mit dem Land Steiermark seitens der Gemeinde nicht einzuhalten ist und damit das Projekt insgesamt gescheitert wäre.

Die Gemeindeführung behält sich nun rechtliche Schritte vor: Falls erforderlich sieht sie sich gezwungen, den Schaden einzuklagen, der durch falsche Behauptungen der Opposition teils schon entstanden ist, teils noch entstehen wird und durch eine große Tageszeitung in der Öffentlichkeit verbreitet wurde.

 

Basisinformationen zum Projekt „Gruberhaus“

15 neue Plätze für „betreutes Wohnen“: Das Areal rund um das ehemalige Gasthaus Gruber und die Gebäude Kapellenweg 1 – 3 müssen dringend saniert werden. Geplant sind 15 Plätze für betreutes Wohnen und die Sanierung bestehender Wohnungen und Gemeinschaftsflächen.

Leistbares Wohnen erhalten: Die bestehenden Wohnungen müssen dringend saniert und modernisiert werden (Trockenlegung, Errichtung von Balkonen usw.). Um diese Wohnungen für alle Bewohner*innen leistbar zu halten, wurde der Mietzins nicht erhöht und mittels Baurechtsvertrag Vorsorge getroffen, dass das auch in Zukunft nicht geschieht.

Arkade mit Geh- und Radweg für mehr Verkehrssicherheit: Durch das ehemalige Gasthaus Gruber ist eine Arkade geplant, die für mehr Verkehrssicherheit und Platz für einen Geh- und Radweg sorgen soll.

Besprechungen und Planungen: Selbstverständlich hat es vor Vertragsabschluss umfangreiche Besprechungen gegeben, um ein Projekt wie dieses zu planen und auch die finanziellen Rahmenbedingungen zu klären. Beteiligung bei den Besprechungen waren Verteter*innen aller Fraktionen.

Aufgabe und Ziel der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel und aller Gemeinderät*innen ist es, im Sinne/für das Wohl der Gemeinde aktiv zu sein. Bürgermeister Harald Mulle: „Wir wollen die Fakten klarstellen und überlegen Schritte gegen jene Personen zu setzen, die Fakenews weitergeben und verbreiten, und das Projekt zu Fall zu bringen könnten. Unser oberstes Ziel ist es, dieses Areal im Sinne des sozialen Wohnbaus für unsere Bewohner*innen zu gestalten. Es kann nicht sein, dass wichtige Projekte für unsere Bürger*innen mit Negativschlagzeilen zu Fall gebracht und zeitlich unnötig verzögert werden.“

Vizebürgermeisterin Johanna Tentschert: „Hier wird mit allen Mitteln versucht ein wichtiges Projekt für unsere Senioren und Bürger*innen aus politischen Gründen zu skandalisieren und die dringend notwendige Sanierung eines „Schandfleckes“ am Ortseingang zu verzögern, oder sogar zu verhindern.“